Füchse für Algerien – Ja geht’s noch? Ein Kommentar

Füchse für Algerien – Ja geht’s noch? Ein Kommentar

BERLIN (Tamurt) – 980 Füchse, also “Transportpanzer”, wie man sie verharmlosend auch nennt, welche aber in der Eroberungsphase als Waffenträger mit verschiedenen Waffen ausgerüstet werden können. Braucht Algerien so etwas? Und wenn ja wozu?

Es geht diesmal nicht nur darum Waffen zu liefern, sondern sogar darum, sie in Algerien herzustellen. Unter deutscher Aufsicht versteht sich.

Vor gar nicht all zu langer Zeit, nämlich im Februar 2011 diskutierte die Bundesregierung im stillen Kämmerlein über den Kauf zweier Fregatten nach Algerien. Die beiden 3.500-Tonnen-Kriegsschiffe vom Typ Meko 200 der Firma Thyssen Krupp haben einen Wert von jeweils 150 Millionen Euro. Damals machte uns die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV e.V.) auf diesen Umstand aufmerksam, ansonsten wäre er vermutlich ungehört und ungesehen an uns vorbeigegangen. Zu dem Zeitpunkt haben es diese Infos kaum bis in die Nachrichten geschafft (Tamurt.info berichtete). Damals war gerade eine Großdemonstration in Algier verboten worden und die Stadt wurde hermetisch abgeriegelt, damit sich die wütenden Bürger nicht trotzdem zusammenrotten konnten. Und an so ein Land will unsere Bundesregierung nun Waffen verkaufen? Ich als Deutsche schäme mich!

2001 gab es nach befehlmäßigem Beschuss 128 Tote

2001, beim sogenannten “schwarzen Frühling” hat das algerische Militär damals bei einer Großdemo 128 Tote und 4000 teilweise Schwerstverletzte hinterlassen, weil es befehlsmäßig in die Menge geschossen hatte. Auf wessen Befehl? Schon damals war der heute noch amtierende Präsident Abdelaziz Bouteflika an der Macht. Der Mann, der jüngst wieder – mit manipulierten Wahlen – seine Amtszeit verlängert hat.
Und diese Waffenproduktion und der Waffenhandel findet immer wider unter diesem verlogenen Deckmantel statt, dass sich in der Kabylei, also im Nordosten Algeriens angeblich Al-Qaida-Gruppen im Gebüsch verstecken. Diesen Vorwand nimmt die algerische Regierung auch gern als Vorwand, um quadratkilometereweise Olivenhaine niederzubrennen. Jene Jahrzehnte alten Bäume sind die Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung und sie müssen mit ansehen, wie diese zu Asche wird. In Zukunft kann die algerische Regierung die Olivenhaine dann mit Panzern deutscher Herkunft umfahren. Ach ne, die sind dann ja algerischer Herkunft!

Haben nicht gerade wir als Deutsche eine besondere Pflicht genauer hinzusehen, mit wem wir unsere Waffengeschäfte machen? Und müssen wir nicht auch damit rechnen, dass diese Waffen, die wir verkaufen nicht irgendwann gegen uns gerichtet werden? Verdient hätten wir es alle Mal.

Position der GfbV e.V.

Ulrich Delis von der GfbV e.V. äußert sich zum Waffenhandel mit Algerien und Sausi-Arabien folgendermaßen:

„Mit Algerien und Saudi-Arabien zählen Staaten, die Menschenrechte in grober Weise mit Füßen treten, zu den Hauptkunden der deutschen Rüstungsexportwirtschaft. Gabriels Doppelmoral schürt den Rüstungswettlauf in Nordafrika und im Nahen Osten und stärkt Diktaturen und autoritär geführte Staaten. Von der Einlösung seines Wahlkampfversprechens ist er noch weit entfernt.“

Weiter heißt es in der aktuellen Pressemitteilung der GfbV e.V.:

Die vom Bundeswirtschaftsministerium erteilten Ausfuhrlizenzen für Drittländer stiegen in den ersten vier Monaten 2014 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 128 Millionen Euro auf 649 Millionen Euro. Gabriel hatte im Wahlkampf eine spürbare Verringerung deutscher Rüstungsexporte im Falle eines SPD-Wahlsiegs versprochen und sich öffentlich entrüstet, dass Diktaturen durch deutsche Waffenexporte gestützt werden.

Auch das Beispiel Algerien zeigt, wie gefährlich solche Rüstungsexporte in Länder sein können, die nicht der EU oder NATO angehören. „Es ist absurd, dass sich Deutschland und Frankreich trotz einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik bei der Hochrüstung der verfeindeten Staaten Algerien und Marokko einen regelrechten Wettlauf liefern“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. So hat das Wirtschaftsministerium zwischen Januar und April 2014 Rüstungsexporte nach Algerien im Wert von 29 Millionen Euro genehmigt. Algerien und Marokko streiten nicht nur um die Vorherrschaft in Nordafrika, sondern befinden sich aufgrund der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko in einem massiven Spannungszustand. „Es ist unverantwortlich, angesichts der brisanten Sicherheitslage Algerien hochzurüsten“, sagte Delius.

Hat Frau Merkel ihre Kinderstube vergessen?

Ausgerechnet Frau Merkel! Lebte unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel nicht selbst mehr als die Hälfte ihres Lebens in einer Diktatur? Hat sie vergessen, wie es sich anfühlt, wenn das Leben bedroht ist, weil man anders denkt und seine Meinung nicht frei äußern kann? Sollte nicht gerade sie hier besonders sensibel und mit Bedacht handeln?

Noch mehr Flüchtlinge für Europa

Dauernd beklagen sich Europa über immer neue Flüchtlinge aus Afrika. Sie werden das nächste Problem in Europa darstellen, wenn es zu religiösen Konflikten kommen wird. In Algerien nennt man die Flüchtlinge, die mit kleinen Booten nach Europa übers Mittelmeer schippern Harragas. Unter Ihnen sind nicht nur Leute aus Schwarzafrika, sondern auch eine ganze Menge Algerier selbst. Sie fliehen, weil sie in ihrem Land unterdrückt sind, sie können keine Familie gründen, weil sie keine Arbeit und kein Geld haben und das alles, obwohl Algerien ein reiches ölförderndes Land ist. Kein einziges Ministerkind studiert in Algerien, sondern nur im Ausland. Die Studentenunterkünfte in Algerien sind in ekelerregenden Zuständen. Der lange Arm des DRS, des algerischen Geheimdienstes reicht sogar bis nach Europa, wo Algeriern die sich engagieren gedroht wird, dass ihren Familien in Algerien etwas angetan wird. Wenn wir nun noch Panzer in Algerien bauen, müssen wir uns nicht wundern, wenn bald noch mehr Flüchtlinge übers Mittelmehr geschippert kommen.

Die Bundesregierung ist über die Menschenrechtslage in Algerien informiert

Die Bundesregierung ist bestens über die Menschenrechtslage in Algerien informiert, denn das Anavad, die algerische Übergangsregierung hat längst ein langes Dossier mit den Problemen geschickt und wartet bis heute auf eine Einladung der Bundesregierung. Vergebens.

Es scheint geht es hier wenig an, dass in Algerien so manches Menschenrecht mit Füßen getreten wird. Dennoch dürfen wir nicht einfach so wegsehen. Der Soziologe Ulrich Beckin weist in seinem Buch „Die Neuvermessung der Ungleichheit unter den Menschen“ bereits darauf hin, dass unser Gleichberechtigungsgedanke im Grunde gleich hinter unseren Landesgrenzen aufhört. Menschenrechte sollten Menschenrechte bleiben, oder etwa nicht? Gelten sie etwa nicht für alle Menschen, egal wo sie leben?

Uli Rohde – Tamurt

Unterschreiben Sie die von Tamurt.info und der DKF e.V. (Deutsch-Kabylische Freundschaft) ins Leben gerufene Petition jetzt…

Tamurt.info über den Verkauf von Fregatten nach Algerien.

[Pressemitteilung der GfbV e.V. zum Thema Waffenhandel->http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=4002]
GfbV zum Thema Waffenhandel

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